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BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VI ZB 19/24
ZPO § 130d – Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der …
BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2025 - VIII ZB 17/25
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden …
BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2025 - VIII ZB 21/25
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden …
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - IX ZB 41/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer …
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 14/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch …
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 13/22
Leitsatz des Gerichts: Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - …
BGH, Beschluss vom 16. September 2025 - VI ZB 2/25
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1 (B) – a) Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die …
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - IX ZB 38/24
InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung …
BGH, Urteil vom 3. Juni 2025 - XI ZR 45/24
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675g Abs. 1 – EGBGB Art. 248 §§ 2, 3
BGH, Urteil vom 9. April 2025 - 1 StR 371/24
StPO § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 – Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines …