Leitsatz des Gerichts: Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB …
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …
Leitsatz des Gerichts: Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede …
• Insolvenzplan einstimmig angenommen und gerichtlich bestätigt • Eigenverwaltungsverfahren …
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde …
Nr. 024/2026 vom 28.01.2026 Urteil vom 28. Januar - VIII ZR 228/23 Der unter anderem für das …
08. Januar 2026 - Nummer 001/26 - Urteil vom 20.11.2025 VI R 4/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit …
BGB § 1888 Abs. 2 – Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für …
BGB §§ 1789 Abs. 2, 1815, 1817, 1868 – a) Seit der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen …