Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 …
Bonn/Trier, 25. November 2025 – Die Geschäftsführung und Gesellschafter der St. …
Alle 75 Mitarbeiter und alle 61 Bewohner werden übernommen / Während der Insolvenz wurde die …
Nr. 174/2025 vom 23.09.2025 Urteil vom 23. September 2025 - XI ZR 29/24 Der für das Bankrecht …
FamFG § 329 Abs. 3 – a) Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Ga, Gb) – Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen …
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof …
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 18; Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 7 Abs. 4 Buchst. b, Art. 15; …
FamFG § 323 Abs. 1 Nr. 1 – Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb – Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung …