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22.01.2025
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Tübinger Verpackungssteuer Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des …
01.07.2026
Freshfields berät Goethe-Institut bei umfassender Governance-Reform
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat das Goethe-Institut e.V. bei einer grundlegenden …
04.02.2026
Gesetzliche Krankenversicherer wenden mit Gleiss Lutz Kostenübernahme von Fehlfahrten im Rettungsdienst ab
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 die Satzung des …
04.02.2026
Gesetzliche Krankenversicherer wenden mit Gleiss Lutz Kostenübernahme von Fehlfahrten im Rettungsdienst ab
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 die Satzung des …
11.12.2025
BFH: Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
11. Dezember 2025 - Nummer 080/25 - Urteil vom 30.07.2025 II R 12/24 Zuwendungen an eine von einem …
23.05.2025
BFH: Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
22. Mai 2025 - Nummer 033/25 - Urteile vom 19.12.2024 VII R 23/22 Das zuständige Hauptzollamt (HZA) …
17.08.2026
BGH, Urteil vom 14. Juli 2026 - II ZR 202/25
Leitsatz des Gerichts: Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten …
07.07.2026
BGH, Versäumnisurteil vom 16. Juni 2026 - II ZR 13/25
Leitsatz des Gerichts: Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer …
27.03.2025
BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG gilt nur …
17.02.2025
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 277/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- …