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BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 64/24
ZPO § 1061 Abs. 1; Vertrag über die Energiecharta (ECV) Art. 26; Vertrag zwischen der …
BGH, Beschluss vom 11. Juli 2024 - I ZB 34/23
ZPO § 1054 Abs. 1, § 1059 – a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen …
Hengeler Mueller vertritt BASF erfolgreich in Post-M&A-Schiedsverfahren um dreistelligen Millionenbetrag
In einem seit 2023 anhängigen Post-M&A-Schiedsverfahren (DIS) hat Hengeler Mueller die BASF SE, …
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Be schlüsse des Bundesgerichthofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des …
Zuschläge für Zytostatika und weitere Arzneimittel in Höhe von jährlich € 100 Millionen: Dentons wehrt für den Deutschen Apothekerverband e.V. erfolgreich Klage ab
Berlin, 26. August 2025 – Die globale Wirtschaftskanzlei Dentons hat für den Deutschen …
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei …
Gleiss Lutz vor dem OLG Stuttgart erfolgreich: Keine Anerkennung von Schiedssprüchen, die zu einer sanktionswidrigen Leistung verurteilen
Am 13. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Schiedssprüche, die eine …
BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 - I ZB 48/24
ZPO § 1031 Abs. 6, § 1032 Abs. 2 – a) Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage …
Pharmazeutische Dienstleistungen und Vergütungen bleiben unverändert: Dentons wehrt für den Deutschen Apothekerverband e.V. erfolgreich Klagen ab
Berlin, 29. Oktober 2024 – Die globale Wirtschaftskanzlei Dentons hat am 23. Oktober für den …