Der Insolvenzverwalter der SIGNA Holding GmbH, Dr. Christof Stapf, gibt bekannt, dass eine Einigung …
InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung …
ZPO § 802g Abs. 1 Satz 1 – a) Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte …
GVG §§ 13, 17a – a) In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB …
Leitsatz des Gerichts: Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und …
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in …