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BGH: Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Nr. 184/2026 vom 01.10.2026 Urteil vom 1. Oktober 2026 - III ZR 205/25 Der unter anderem für das …
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des …
BGH, Urteil vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 A, Bk; AVB Wohngebäudeversicherung (hier: Abschnitt B § 8 Nr. 1 a) …
DLA Piper berät Aktionäre der XTP bei Zusammenschluss mit Wilshire
12. September 2024 – DLA Piper hat die Aktionäre der XTP AG (XTP) bei einem Zusammenschluss mit …
BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - IV ZR 129/23
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bk, Cl – Zur Intransparenz einer Ausschlussklausel in der …
BGH, Urteil vom 4. Februar 2025 - XI ZR 161/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von …
BGH, Urteil vom 4. Februar 2025 - XI ZR 61/23
Leitsatz des Gerichts: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel …
BGH, Urteil vom 4. Februar 2025 - XI ZR 65/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem …
Deutsche Finance Group: Immobilie des Fonds "Club Deal Boston II" übertragen - TILP kritisiert fehlende Haftungsentlassung in der Übertragungsurkunde
Die mit Anlegergeldern des DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II – GmbH & …
Atradius: Kostendruck bremst grüne Transformation - Fast jedes zweite Unternehmen verschiebt Investitionen
Atradius-Umfrage: Neun von zehn Firmen halten ESG-Berichtspflichten für zu aufwendig. Nur fünf …