Nr. 026/2025 vom 04.02.2025 Urteile vom 4. Februar 2025 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 – Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit …
BGB § 133 A, § 134, § 157 D; AVBFernwärmeV § 4 Abs. 1, 2, § 24 Abs. 4 (in der bis zum 4. …
Leitsatz des Gerichts: Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil …
Leitsatz des Gerichts: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen An …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses …
Leitsatz des Gerichts: Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch …
Leitsatz des Gerichts: Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen …