Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des …
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ZVG § 96 – Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über …
Der gemeinnützige asphalt e.V. – Verein zur Förderung obdachloser und armer Menschen, …
SGB X § 15; FamFG §§ 70 Abs. 3, 340 Nr. 2; BGB § 1814 Abs. 2 – a) Gegen Entscheidungen des …
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur – EnWG idF bis 28. Dezember 2023 § 5 Abs. 1 und 5, § …
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des …
StPO §§ 32f, 147 – Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich …
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1, 45, 46, 53 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union …
GrdstVG § 2 Abs. 1 – a) Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, …