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BVerfG: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung nachträglicher gerichtlicher Klärung der Gewährung ausreichenden diplomatischen Schutzes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des …
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versa gung einstweiligen Rechtsschutzes unter Verweis auf ein vorrangiges sozialrechtliches Schlichtungs verfahren
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des …
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - V ZB 29/23
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ZVG § 96 – Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem …
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - IX ZB 16/25
Leitsatz des Gerichts: Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb …
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - IX ZB 8/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über …
Hengeler Mueller erstreitet pro bono Grundsatzurteil zu "Housing First" in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Der gemeinnützige asphalt e.V. – Verein zur Förderung obdachloser und armer Menschen, …
BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - XII ZB 285/25
SGB X § 15; FamFG §§ 70 Abs. 3, 340 Nr. 2; BGB § 1814 Abs. 2 – a) Gegen Entscheidungen des …
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - EnVR 10/24
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur – EnWG idF bis 28. Dezember 2023 § 5 Abs. 1 und 5, § …
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Be schlüsse des Bundesgerichthofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des …
BGH, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 3 StR 138/25
StPO §§ 32f, 147 – Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich …