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BGH: Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Nr. 184/2026 vom 01.10.2026 Urteil vom 1. Oktober 2026 - III ZR 205/25 Der unter anderem für das …
BGH: "Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung
Nr. 165/2026 vom 09.09.2026 Urteil vom 9. September 2026 - IV ZR 235/25 Der unter anderem für das …
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
Nr. 104/2026 vom 11.06.2026 Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der …
BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Nr. 068/2026 vom 16.04.2026 Urteil vom 16. April 2026 - III ZR 152/25 Der unter anderem für das …
BGH: Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Nr. 050/2026 vom 18.03.2026 Urteil vom 18. März 2026 - IV ZR 184/24 Der unter anderem für das …
BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Nr. 042/2026 vom 05.03.2026 Beschluss vom 26. Februar 2026 - III ZB 22/24 Der unter anderem für das …
BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Nr. 004/2026 vom 08.01.2026 Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25 Der unter anderem für das …
BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Nr. 227/2025 vom 10.12.2025 Urteil vom 10. Dezember 2025 - IV ZR 34/25 Der unter anderem für das …
BGH: Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind
Nr. 201/2025 vom 05.11.2025 Urteil vom 5. November 2025 - IV ZR 109/24 Der unter anderem für das …
BGH: Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Nr. 188/2025 vom 15.10.2025 Urteil vom 15. Oktober 2025 - IV ZR 86/24 Der unter anderem für …