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Künstliche Intelligenz kann Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau unterstützen
Neue Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen Frankfurt am Main, 9. September 2025 – …
BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 289/24
BGB §§ 104 Abs. 2, 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; FamFG § 26 – Die Frage, ob der Betroffene im …
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 219/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei …
BGH: Urteil des Landgerichts Berlin I gegen den sogenannten "Raketen-Influencer" aufgehoben
Nr. 155/2026 vom 26.08.2026 Urteil vom 26. August 2026 - 5 StR 153/26 Der in Leipzig ansässige 5. …
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der …
Ausschreibung für Bike-Sharing-System in der Region München muss wiederholt werden / nextbike kippt mit Leinemann Partner fehlerhafte Vergabeentscheidung
Berlin / München, 13.08.2025: Nextbike GmbH (nextbike), europäische Marktführerin im Bikesharing, …
BGH, Beschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 320/23
BGB §§ 1741 Abs. 1 Satz 1, 1752, 1753, 1767 – a) Der Annehmende muss im Zeitpunkt der …
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des …
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - KZR 74/23
Geschäftsführerhaftung – HGB § 43 Abs. 2; AktG § 93 Abs. 2 Satz 1; GWB § 81 Abs. 1; OWiG …
Effizienz und Datenschutz im Fokus: Oppenhoff und Co-Brain.ai entwickeln maßgeschneiderte KI-Lösung für Wirtschaftskanzleien
Oppenhoff hat in Zusammenarbeit mit dem Tech-Start-up Co-Brain.ai eine Anwendung zur Nutzung …