InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung …
ZPO § 3; FamFG § 61 Abs. 1 – Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten …
Leitsatz des Gerichts: Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist …
Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus …
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des …
Vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Markus Krumbiegel mit Wirkung vom 1. …
Nr. 040/2026 vom 02.03.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian …
Nr. 039/2026 vom 27.02.2026 Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring wird mit Ablauf des 28. …