InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung …
ZPO § 3; FamFG § 61 Abs. 1 – Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten …
Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus …
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des …
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesar beitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner …
FamFG § 61 Abs. 1 – Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder …
Wegfall der Sachbefugnis – UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 15a Abs. 1; ZPO § 767
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1, 45, 46, 53 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union …
Inkasso durch Rechtsanwalt – UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BRAO § 43d Abs. 1 Nr. 1 und 2