InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung …
ZPO § 3; FamFG § 61 Abs. 1 – Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten …
Leitsatz des Gerichts: Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist …
Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus …
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des …
Nr. 039/2026 vom 27.02.2026 Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring wird mit Ablauf des 28. …
Nr. 026/2026 vom 03.02.2026 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Andreas Jurgeleit ist am 29. …
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesar beitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner …
FamFG § 61 Abs. 1 – Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder …