Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über …
Leitsatz des Gerichts: Die förmliche Beiziehung der Ausländerakte wird nicht durch die Vorlage …
Leitsatz des Gerichts: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende …
Leitsätze des Gerichts: 1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller …
Leitsätze des Gerichts: 1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein …
Leitsatz des Gerichts: Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen …
Leitsatz des Gerichts: Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die …
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens …