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Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
Nr. 215/2024 vom 14.11.2024 Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24 Der Bundesgerichtshof …
Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
Nr. 206/2024 vom 31.10.2024 Beschluss vom 31. Oktober 2024 - VI ZR 10/24 Der u.a. für …
Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
Nr. 187/2024 vom 30.09.2024 Urteil vom 24. September 2024 - XI ZR 111/23 Der u.a. für das …
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 182/2024 vom 16.09.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa …
Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Nr. 159/2024 vom 07.08.2024 Urteil vom 16. Juli 2024 - VI ZR 188/22 Der unter anderem für …
Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte
Nr. 035/2025 vom 18.02.2025 Beschluss vom 18. Februar 2025 - VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat …
BGH: Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden
Nr. 220/2026 vom 11.11.2026 Urteil vom 11. November 2026 - IV ZR 214/25 Der unter anderem für das …
BGH: Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung
Nr. 207/2026 vom 29.10.2026 Beschluss vom 23. September 2026 - III ZB 7/25 Der unter anderem für …
BGH: Maßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für eine "Dieselschadensersatzklage"
Nr. 206/2026 vom 28.10.2026 Urteil vom 28. Oktober 2026 - IV ZR 155/25 Der unter anderem für …
Urheberrecht im KI-Zeitalter: SKW Schwarz erstreitet wegweisendes Urteil für Kreativschaffende
Im Rechtsstreit um einen Songtext hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil gefällt, …