Die Schweizer RUAG International und ZEISS SMT haben einen Vertrag zur Übernahme der Division …
VersAusglG § 2 Abs. 2 – Wird ein nicht durch das …
Gesamtvertrag Kabelweitersendung – GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; UrhG §§ 20b, 87 Abs. 5; …
BGB § 275 Abs. 1, § 323 Abs. 6, § 326 Abs. 2 und 5, § 648, § 648a – a) Eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten …
Leitsatz des Gerichts: Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem …
Leitsatz des Gerichts: Zur sogenannten Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom …