Die Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG für Zahlungen …
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd — Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, …
UWG §§ 3, 8 Abs. 2 — Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits …
BNotO § 6 Abs. 1, 3 — Zur Frage, ob allein eine "ungewöhnlich hohe Zahl" von Beurkundungen, …
BNotO § 6 Abs. 3 — a) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB …
BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1 — Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. …
AktG §§ 20, 121 Abs. 4, 6, 241 Nr. 1, 243 Abs. 2, 245 Nr. 3; BGB § 226 — a) Der temporäre …
BGB § 633 Abs. 3 a.F. — Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den …
Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH übt auch dann eine selbstständige …
GVG § 13; BRRG § 46 Abs. 1, § 126 Abs. 2; BeamtStG §§ 48, 54 Abs.1 — Die Vorschriften …