Leitsatz des Gerichts: Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende …
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht …
Leitsatz des Gerichts: Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen …
Leitsatz des Gerichts: Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen …
Leitsatz des Gerichts: Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im …