ZPO § 520 Abs. 2, § 233 B — Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den …
27.01.09 Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte …
26.01.09 Die Meldepflicht bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte in den …
22.01.09 Die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente ist …
ZPO §§ 114, 233 Hc, 234 A — Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes …
14.01.09 Hat das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter …
InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 184 Abs. 1, § 189 Abs. 1, § 201 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; …
ZPO § 404a Abs. 4 — Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als …
DDR-StHG §§ 1, 4 — a) Auch im Anwendungsbereich des DDR-StHG gilt der Grundsatz, dass dann, …
GmbHG §§ 30, 34 Abs. 3 — a) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines …