Leitsätze des Gerichts: 1. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen …
Leitsatz des Gerichts: Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die …
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, …