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09.07.2026
Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
Nr. 125/2026 vom 08.07.2026 Versäumnisurteil vom 8. Juli 2026 - IV ZR 256/25 Der unter anderem für …
02.07.2026
BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. …
29.06.2026
BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
Nr. 117/2026 vom 26.06.2026 Urteil vom 26. Juni 2026 - V ZR 92/25 Der unter anderem für Ansprüche …
22.06.2026
GSK Stockmann sichert Wiesn-Eröffnung 2026 für die Schottenhamel-Festhalle
Die Eröffnung des Oktoberfests 2026 in der Festhalle Schottenhamel ist in der gewohnten Form …
15.06.2026
HSF Kramer-Partnerin Heike Schmitz wird Mitglied im Praxisbeirat Sustainable Finance der Bundesregierung
Heike Schmitz, Partnerin bei Herbert Smith Freehills Kramer in Frankfurt und Co-Head ESG EMEA, ist …
27.05.2026
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes tagte vom …
22.05.2026
BGH: Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
Nr. 090/2026 vom 21.05.2026 Urteile vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 Der unter …
20.05.2026
Gleiss Lutz erringt mit Winter Thürk richtungsweisende Entscheidung des BGH beim Lkw-Kartell
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Mai 2026 in einem Grundsatzurteil (Az. KZR 6/24) der …
20.05.2026
BGH: Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)
Nr. 085/2026 vom 20.05.2026 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des …
05.05.2026
Hengeler Mueller vertritt Victor's Group vor dem EuGH in urheberrechtlichem Grundsatzverfahren gegen GEMA
4. Mai 2026 Die zur Victor's Group gehörende VHC 2 Seniorenresidenz und Pflegeheim gGmbH …