Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem …
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung …
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in …
Leitsatz des Gerichts: Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte …
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer …
-------------------------- – StGB § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative …
-------------------------- – VStGB § 6 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 27 Abs. 1
Später Widerhall – PatG § 81, § 99 Abs. 1; ZPO § 263