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15.06.2009

BGH: Anfechtbarkeit des eigenkapitalersetzenden Stehenlassens einer Gesellschafterleistung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter

Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in …

10.06.2009

XII ZR 19/08

BGB § 307 Bb, Cl; AKB § 7 V 4 — Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen …

05.06.2009

BGH: Kein Recht zur Auflösung oder Umschreibung eines Kontos aufgrund transmortaler Kontovollmacht

Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu …

03.06.2009

BFH: Umsatzsteuer für nach Insolvenzeröffnung im Rahmen der Istbesteuerung vereinnahmte Entgelte als Masseverbindlichkeit

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der …

03.06.2009

Schultze & Braun: Schleifmittelhersteller Lapport insolvent – 105 Mitarbeiter betroffen

Enkenbach-Alsenborn. Die Lapport Schleifmittel AG musste am 28. Mai 2009 einen Antrag auf Eröffnung …

28.05.2009

BGH: Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung von Sicherheiten zur Finanzierung einer Unternehmensgründung

Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur …

28.05.2009

OLG Celle: Absonderungsrecht an Anspruch auf die Ablaufleistung der Lebensversicherung bei Pfändung vor Insolvenzeröffnung

Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des …

26.05.2009

BGH: Bauspar-Kontokorrentkonto für Ehepartner als Oder-Konto bei gemeinsamem Abschluss des Bausparvertrags

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, …

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