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24.04.2026
BGH: Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus
Nr. 070/2026 vom 23.04.2026 Urteil vom 23. April 2026 - I ZR 41/24 Der unter anderem für …
10.04.2026
Wichtiger Etappensieg im Maskenstreit: BGH lässt Urteile zugunsten von Lieferanten bestehen
BGH STÄRKT RECHTSPOSITION VON MASKENLIEFERANTEN Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der …
27.03.2026
BGH: Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Nr. 057/2026 vom 27.03.2026 Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Der unter anderem für das …
26.03.2026
BGH: Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Nr. 055/2026 vom 26.03.2026 Urteil vom 26. März 2026 - I ZR 74/25 Der unter anderem für das …
24.03.2026
BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
Nr. 054/2026 vom 23.03.2026 Urteile vom 23. März 2026 - VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. …
19.03.2026
BGH: Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Nr. 050/2026 vom 18.03.2026 Urteil vom 18. März 2026 - IV ZR 184/24 Der unter anderem für das …
13.03.2026
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2025 in deutscher und englischer Sprache …
12.03.2026
BGH: Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Nr. 047/2026 vom 11.03.2026 Beschluss vom 25. Februar 2026 - II ZR 130/24 Der Bundesgerichtshof …
10.03.2026
BGH: Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Nr. 045/2026 vom 09.03.2026 Urteil vom 9. März 2026 - VI ZR 335/24 Der unter anderem für …
05.03.2026
BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Nr. 042/2026 vom 05.03.2026 Beschluss vom 26. Februar 2026 - III ZB 22/24 Der unter anderem für das …