Leitsatz des Gerichts: Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum stillschweigenden Abschluss eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in § 12 Abs. 3a Sätze 1 bis 4 FlErwV getroffenen Regelungen …
-------------------------- – StPO § 115 analog
FamFG § 278 Abs. 2 Satz 3 – a) Aus der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Neufassung der …
Am heutigen Freitag stehen drei für die Vergabe öffentlicher Aufträge wichtige Gesetzentwürfe …
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Nr. 175/2025 vom 23.09.2025 Beschluss vom 27. August 2025 - 5 StR 130/25 Der in Leipzig ansässige …