InsO § 131 Abs. 1 — Verrechnet eine Bank für den Kunden eingehende Zahlungen mit ihrem noch …
InsO § 35; ZPO § 240 — Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; § 140 Abs. 3, § 142 — Ist zumindest eine der gegenseitigen durch …
Berlin/Karlsruhe, 09. Februar 2010: Mit einem beispiellosen Possenspiel vor dem Bundesgerichtshof …
Leitsatz des Gerichts: Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten …
Cascade Microtech Inc., ein an der US-Technologiebörse NASDAQ gelisteter, weltweit führender …
BGB §§ 242 Bb, D, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 — a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres …
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; GenG a.F. § 99 Abs. 1 (InsO n.F. § 15 a Abs. 1) — a) Eine …
InsO § 61 Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenz-masse nicht …
BGB §§ 1573 Abs. 5 a.F., 1577 Abs. 1, 1578, 1578 b; ZPO 323 — Hat das Gericht dem …