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04.12.2009

BGH: Zur Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma

Eine Haftung wegen Firmenfortführung gem. § 25 Abs. 1 HGB kommt auch dann in Betracht, wenn für …

04.12.2009

BGH: Zur Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma

Eine Haftung wegen Firmenfortführung gem. § 25 Abs. 1 HGB kommt auch dann in Betracht, wenn für …

03.12.2009

IX ZR 7/09

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 — a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und …

02.12.2009

BFH: Zur Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuern in der GmbH

Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des …

02.12.2009

BGH: Anerkennung des Chapter-11-Verfahrens als Insolvenzverfahren („Schnellverschlusskappe“)

Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen …

27.11.2009

BGH: Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

Die ein Fondsobjekt finanzierende Bank darf sich nicht an einer Täuschung der Anleger über den …

27.11.2009

LwZR 15/09

BGB § 589 Abs. 1 Nr. 1 — Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen …

25.11.2009

BAG: Keine Sicherheitsleistung für Betriebsrentenanpassungen nach Ende des Beherrschungsvertrags

Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige …

25.11.2009

XII ZR 92/06

BGB §§ 313, 727, 730, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 — Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in …

25.11.2009

VIII ZR 235/08

MietHöheRegG § 4 Abs. 5 Nr. 2; AVBFernwärmeV § 2 Abs. 2 — a) Bestimmt der Vermieter …

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