Leitsatz des Gerichts: Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind …
Leitsatz des Gerichts: Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen …
Im Fall eines türkischen Ehepaares arbeiteten WestLB und Sparkasse zum Nachteil der Kunden …
InsO § 302 — Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine …
BGB § 2313 — Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von …
Leitsätze des Gerichts: 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung …
Die Hypo Real Estate-Gruppe hat Darlehen und Wertpapiere, Derivate und weitere Vermögenswerte und …
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen …
Leitsatz des Gerichts: Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag …
BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 — Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe …