Leitsatz des Gerichts: Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die …
Leitsatz des Gerichts: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen An …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen …
Leitsatz des Gerichts: Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) …
Leitsatz des Gerichts: Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) …
Leitsätze des Gerichts: 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der …