Leitsatz des Gerichts: Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem …
Leitsatz des Gerichts: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch …
Leitsatz des Gerichts: § 359a Abs. 1 BGB aF ist nur anwendbar, wenn zwischen dem Darlehensvertrag …
Leitsatz des Gerichts: Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" (sog. …
Leitsatz des Gerichts: Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den …
Leitsatz des Gerichts: Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines …
Leitsatz des Gerichts: Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch …
Leitsatz des Gerichts: Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der …