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BGH, Beschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 412/24
FamFG § 329 Abs. 3 – a) Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des …
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2025 - XIII ZB 24/24
AufenthG § 62 Abs. 6, § 82 Abs. 4; FamFG § 417 Abs. 2 – a) Die Anforderungen des § 417 …
BFH: Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
24. Juli 2025 - Nummer 047/25 - Urteil vom 14.05.2025 XI R 24/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit …
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - I ZR 99/24
Inkasso durch Rechtsanwalt – UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BRAO § 43d Abs. 1 Nr. 1 und 2
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - IX ZB 38/24
InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung …
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - VIII ZB 54/24
ZPO § 233 B, Fb, Fc, Fd – Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen …
BGH, Beschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 320/23
BGB §§ 1741 Abs. 1 Satz 1, 1752, 1753, 1767 – a) Der Annehmende muss im Zeitpunkt der …
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - XIII ZB 61/21
VwZG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FreizügG/EU § 5 Abs. 4 – Zu den Voraussetzungen einer …
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei …
BVerfG: Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt
Treaty Override – Erledigung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des …