Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts …
Leitsatz des Gerichts: Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungsei …
Leitsatz des Gerichts: Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der …
Leitsatz des Gerichts: Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und …
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …