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BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 - IX ZR 36/25
Leitsatz des Gerichts: Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines …
BGH, Urteil vom 27. März 2026 - V ZR 7/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen …
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 189/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer …
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2026 - V ZB 41/25
Leitsatz des Gerichts: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus …
BGH, Urteil vom 19. Februar 2026 - IX ZR 226/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch …
BGH, Urteil vom 1. Dezember 2025 - AnwZ (Brfg) 50/24
Leitsatz des Gerichts: Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie …
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - IX ZB 3/25
Leitsatz des Gerichts: Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter …
BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - II ZB 9/23
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 …
BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 - IX ZR 153/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer …
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 9/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter …