InsVV §§ 2, 3 - a) Die Vergütung des Insolvenzverwalters, dessen Amt vorzeitig geendet hat, ist …
MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 - UWG § 3, § 4 Nr. 9 Buchst. a
InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5 - a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 - a) Einer Bezeichnung, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht …
UWG § 5 - a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben …
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; - BGB §§ 12, 276 Fa a.F. …
ZPO § 380 Abs. 1, § 91 Abs. 1 - a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein …
BGB §§ 891, 2369 - a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein …
ZVG § 152; ZwVerwVO §§ 5, 6, 10 - Das Vorhaben des Zwangsverwalters, ein beschlagnahmtes Gebäude …