Das Arbeitsgericht Erfurt hat am 30. Juli 2024 der Gewerkschaft ver.di im Rahmen einer einstweiligen …
SGB VII § 111 Satz 1 – Die zu § 31 BGB entwickelten Grundsätze der Repräsentantenhaftung …
ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a – a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO …
ZPO §§ 9, 130a Abs. 2, 3 Satz 1 Alt. 1, Abs. 6; BGB § 556d Abs. 1, § 556g Abs. 1 Satz 1 und 2, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe mit der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes …
Leitsatz des Gerichts: Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu …
Leitsatz des Gerichts: Die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert …
Leitsatz des Gerichts: Der Heimfallanspruch im Sinne von § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem …