Leitsatz des Gerichts: Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das …
Leitsatz des Gerichts: Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf …
Leitsatz des Gerichts: Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein parlamentarisch-föderales …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der …