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24.07.2025

SKW Schwarz erreicht umfassende Rehabilitierung für ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar

Die Kanzlei SKW Schwarz hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar nach …

23.07.2025

Restrukturierung der Nafz Holzhaus GmbH verläuft erfolgreich – PLUTA-Team unterstützt Eigenverwaltung

Stuttgart, 22. Juli 2025. Die Nafz Holzhaus GmbH macht im Eigenverwaltungsverfahren sichtbare …

23.07.2025

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1/24

Batteriespeicher II – EnWG § 3 Nr. 25, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1, 2, § 118 …

18.07.2025

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei …

18.07.2025

BVerfG: Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt

Treaty Override – Erledigung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des …

18.07.2025

DIE ASSOCIATION OF CORPORATE COUNCIL (ACC) UND MAJOR, LINDSEY & AFRICA (MLA) VERÖFFENTLICHEN DEN 2025 LAW DEPARTMENT MANAGEMENT BENCHMARKING REPORT

Washington, D.C., 17. Juni 2025 — Die Association of Corporate Counsel (ACC) und Major, Lindsey & …

15.07.2025

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein

Drohneneinsatz Ramstein Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des …

03.07.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des …

01.07.2025

BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - I ZR 161/24

Kündigungsschaltfläche – BGB § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

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