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29.09.2025
V14 berät leadity bei Finanzierungsrunde
Dr. Lorenz Frey und Dr. Clemens Waitz von der Kanzlei V14 haben das in Hamburg ansässige Startup …
24.09.2025
Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig
Nr. 175/2025 vom 23.09.2025 Beschluss vom 27. August 2025 - 5 StR 130/25 Der in Leipzig ansässige …
04.08.2025
BGH: GvW gewinnt Grundsatzverfahren zum Software-Urheberrecht
Nachdem im vergangenen Jahr bereits der EuGH der Auffassung von GvW gefolgt ist (mehr), hat nun auch …
04.08.2025
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 - VI ZR 178/25
GVG § 21f Abs. 1; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1 – a) Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach …
01.08.2025
Vorher-Nachher-Bilder bei medizinischen Beauty-Eingriffen unzulässig / Verbraucherzentrale NRW gewinnt mit BRANDI gegen Schönheitsärzte
Düsseldorf/Bielefeld, 1.08.2025: Für Behandlungen, bei denen durch Unterspritzung mit Hyaluron …
01.08.2025
BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Nr. 147/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche …
01.08.2025
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Nr. 148/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 131/23 - Werbeblocker IV Der unter …
01.08.2025
BGH: "Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Nr. 149/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 157/21 - Action Replay II Der unter …
31.07.2025
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen die Abhängigmachung der Klagezustellung von der Zahlung der Gebühr
Die Beschwerdeführerin, eine Bank mit Sitz in der Russischen Föderation, die sich mehrheitlich im …
23.07.2025
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - XIII ZB 61/21
VwZG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FreizügG/EU § 5 Abs. 4 – Zu den Voraussetzungen einer …