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13.08.2009

KG: Kapitalanleger-Musterverfahren auch für Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Die Frage der Statthaftigkeit des Musterverfahrens, nämlich ob das Prozessgericht überhaupt einen …

11.08.2009

OLG Frankfurt/M.: Keine Haftung eines ausgeschiedenen Scheingesellschafters, der nie Gesellschafter der GmbH war, für rückständige Stammeinlagen

Ein Scheingesellschafter, der mangels Erwerbs eines Geschäftsanteils niemals Gesellschafter der …

05.08.2009

BGH: Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife

Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach …

29.07.2009

BGH: Zu Haftungsumfang und Verjährung bei Fehlberatung über die Risiken einer verdeckten Sacheinlage

Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei …

09.07.2009

OLG Köln: Keine Haftung des Bundes für Kosten der Telekom zur Abwendung der US-Sammelklage aus Prospekthaftung nach 3. Börsengang („Deutsche Telekom“)

Die Bundesrepublik Deutschland und die KfW haften der Deutsche Telekom AG nicht auf Ersatz der …

30.06.2009

BGH: Zur Haftung wegen Insolvenzverschleppung auf Ersatz des Gewinnanteils im Kaufpreisanspruch eines Neugläubigers

Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und …

30.06.2009

BGH: Haftung des Kommanditisten trotz gutgläubiger Gewinnentnahmen nach Absinken seines Kapitalanteils unter Einlagebetrag

Gewinn i.S.d. § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines …

29.06.2009

OLG Bamberg: Zur Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens bei Zinsswap-Geschäften

Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. …

26.06.2009

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverstößen eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten („Halzband“)

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und …

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