Gesamtvertrag Kabelweitersendung – GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; UrhG §§ 20b, 87 Abs. 5; …
BGB § 275 Abs. 1, § 323 Abs. 6, § 326 Abs. 2 und 5, § 648, § 648a – a) Eine …
Leitsatz des Gerichts: Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß …
Leitsatz des Gerichts: Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet den Netzbetreiber, das …
Leitsätze des Gerichts: 1. Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der …
Leitsatz des Gerichts: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus …