Leitsatz des Gerichts: Die förmliche Beiziehung der Ausländerakte wird nicht durch die Vorlage …
Leitsätze des Gerichts: 1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller …
Leitsatz des Gerichts: Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im …
Leitsatz des Gerichts: Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem …
Leitsatz des Gerichts: Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem …
Leitsatz des Gerichts: Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner …
Leitsatz des Gerichts: Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung …
Leitsatz des Gerichts: Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …
Leitsatz des Gerichts: Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete …