Leitsatz des Gerichts: Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber …
Leitsatz des Gerichts: Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemein …
Leitsatz des Gerichts: Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 …
Leitsatz des Gerichts: Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem …
Leitsatz des Gerichts: § 359a Abs. 1 BGB aF ist nur anwendbar, wenn zwischen dem Darlehensvertrag …
Leitsatz des Gerichts: Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" (sog. …
Leitsatz des Gerichts: Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den …
Leitsatz des Gerichts: Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines …