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Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu …
Leitsätze des Gerichts: 1. Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Besonderheit des Geschäftsjahres kann auch dann vorliegen, wenn …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer …