Leitsatz des Gerichts: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen An …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) …
Leitsatz des Gerichts: Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil …
Leitsatz des Gerichts: Zu den Angaben, die ein Verkaufsprospekt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und …
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem …