Leitsatz des Gerichts: Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …
Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 …
Leitsatz des Gerichts: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen An …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) …
Leitsatz des Gerichts: Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden …
Leitsatz des Gerichts: Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der …