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09.07.2009

OLG Köln: Keine Haftung des Bundes für Kosten der Telekom zur Abwendung der US-Sammelklage aus Prospekthaftung nach 3. Börsengang („Deutsche Telekom“)

Die Bundesrepublik Deutschland und die KfW haften der Deutsche Telekom AG nicht auf Ersatz der …

30.06.2009

BGH: Zur Haftung wegen Insolvenzverschleppung auf Ersatz des Gewinnanteils im Kaufpreisanspruch eines Neugläubigers

Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und …

30.06.2009

BGH: Haftung des Kommanditisten trotz gutgläubiger Gewinnentnahmen nach Absinken seines Kapitalanteils unter Einlagebetrag

Gewinn i.S.d. § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines …

29.06.2009

OLG Bamberg: Zur Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens bei Zinsswap-Geschäften

Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. …

26.06.2009

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverstößen eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten („Halzband“)

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und …

24.06.2009

BGH: Keine Haftung des von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfers gegenüber EdW wegen fehlerhafter Sonderprüfung („Phoenix“)

Der Vertrag zwischen der BaFin und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gem. § 4 …

26.05.2009

LG Berlin: Keine Haftung der Bundesrepublik wegen fehlerhafter Umsetzung der Anlegerentschädigungs-RL („Phoenix“)

Ein Kapitalanleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH hat keinen gemeinschaftsrechtlichen …

22.05.2009

AG Göttingen: Keine Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse bei zu erwartender Erwirtschaftung der Verfahrenskosten während des Verfahrens

Für die Bestimmung der Frist, innerhalb derer eine voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten …

19.05.2009

BGH: Haftung für fehlerhafte Anlageberatung auch auf großen Schadensersatz

Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen …

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