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18.05.2009

BGH: Haftung des Aufsichtsrats für Zahlungen des Vorstands nach Insolvenzreife wegen unterlassenen Hinwirkens auf Insolvenzantrag

Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt …

18.05.2009

OLG Brandenburg: Zur Haftung des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH für Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife

Die Mitglieder eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats haften nach § 52 Abs. 1 GmbHG, § 116 i.V.m. …

13.05.2009

BGH: Haftung des Betriebserwerbers für Versorgungslasten auch bei Betriebsübergang im Rahmen eines Vergabeverfahrens

Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer …

28.04.2009

OLG Hamburg: Keine Haftung des Vereinsvorstands wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Die Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG für Zahlungen …

24.04.2009

BGH: Beschwer des Landes durch Kostenentscheidung mit Kostenaufhebung bei alleiniger Haftung des Gegners für die gerichtlichen Auslagen

Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kostenentscheidung jedenfalls …

07.04.2009

BGH: Haftung des Zwangsverwalters gegenüber allen Beteiligten (hier: einer WE-Gemeinschaft) bei Verletzung verwalterspezifischer Pflichten

Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das ZVG besondere …

18.03.2009

LG Neuruppin: Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Vergütungsausfall des auf seinen Antrag hin bestellten Zwangsverwalters

Ein Zwangsverwalter, der auf Antrag eines Insolvenzverwalters bestellt worden ist und aufgrund …

12.03.2009

OLG Schleswig: Keine Außenhaftung des atypisch stillen Gesellschafters einer „Innen-KG“

Der atypisch stille Gesellschafter einer KG, der im Innenverhältnis die Rechte und Pflichten eines …

11.03.2009

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des …

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