Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten …
Leitsatz des Gerichts: Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist …
Nr. 038/2026 vom 27.02.2026 Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 219/24 Der Bundesgerichtshof hat …
Nr. 233/2025 vom 18.12.2025 Urteil vom 18. Dezember 2025 - I ZR 97/25 Die längstmögliche …
Strukturelle Neuaufstellung durch Doppeltransaktion: Vollert Anlagenbau findet strategische …
-------------------------- – StGB § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative …
Kollagen-Trinkampullen – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1