Leitsatz des Gerichts: Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, …
Leitsatz des Gerichts: Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB …
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …
Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 …
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem …
Leitsatz des Gerichts: Zur Höhe der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Falle der …
Leitsatz des Gerichts: Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede …
Hoppstädten-Weiersbach, 23. April 2026. Die ROFU Kinderland Spielwarenhandelsgesellschaft GmbH …
Watson Farley & Williams („WFW“) hat die KfW IPEX-Bank GmbH („KfW IPEX-Bank“) als …