Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …
Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 …
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem …
Leitsatz des Gerichts: Zur Höhe der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Falle der …
Leitsatz des Gerichts: Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede …
08. Januar 2026 - Nummer 001/26 - Urteil vom 20.11.2025 VI R 4/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit …
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• Geschäftsbetrieb läuft in vollem Umfang weiter, und die Restaurants in Dresden und Pirna haben …
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BGB § 1888 Abs. 2 – Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für …