Leitsätze des Gerichts: 1. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- …
Leitsatz des Gerichts: Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber …
Leitsatz des Gerichts: Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" (sog. …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bh, Cl, Abs. 2 Nr. 1, § 652 Abs. 1 Satz 1 – a) Gemischte Verträge, …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Referentenentwurf für die …
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die New Work SE (vormals XING SE) umfassend zum …
Ashurst hat ihre langjährige Mandantin Biotest AG („Biotest“) im Zusammenhang mit dem Abschluss …
StGB §§ 41, 73 ff. – Wird die Bereicherung des Täters im Wege der Tatertragseinziehung …
BGB §§ 1814 Abs. 1, 1815 Abs. 1 Satz 3 – a) Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in …