Leitsatz des Gerichts: Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur …
Leitsatz des Gerichts: Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht …
Leitsatz des Gerichts: Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme …
Leitsatz des Gerichts: Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der …
Leitsatz des Gerichts: Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in § 12 Abs. 3a Sätze 1 bis 4 FlErwV getroffenen Regelungen …
Leitsatz des Gerichts: Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede …